– technisch solide, politisch allerdings mit einem Problem, das längst nicht mehr zu übersehen ist: Anwohner werden mit Kosten von rund 500 Euro pro Quadratmeter für ihre Grundstückszufahrten belastet, weil die Ausführung stur an Natursteinpflaster festhält. Und das, obwohl dieser Abschnitt weder im Sanierungsgebiet noch im historischen Stadtkern liegt.

Die Situation ist klar:
Die Planung stammt aus 2013. Der Landesbetrieb Straßenwesen baut exakt nach dieser Planfeststellung aus. Das Ministerium verweist auf Formalien und lehnt einen Dialog ab. Die Betroffenen werden damit faktisch allein gelassen.

Die CDU Dahme/Mark hält das für falsch – und nicht vertretbar.

Wir haben deshalb als Ortsverband und kommunale Mandatsträger den folgenden Brief an unseren Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) geschickt, um Unterstützung einzufordern. Ziel ist ein offener Austausch zwischen Anliegern, Stadt, Landesbetrieb und – sofern möglich – dem Ministerium. Sachlich, lösungsorientiert, ohne Blockadehaltung.
Kurz: Wir wollen, dass der gesunde Menschenverstand wieder Teil des Verfahrens wird.

Betreff: B 102 OD Dahme/Mark – Bitte um Unterstützung bei Anliegerkosten und Gesprächsformat

Sehr geehrter Herr Eichelbaum,

ich wende mich als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Dahme/Mark und als Stadtverordneter an Sie mit der dringenden Bitte um Unterstützung in einer für viele Anlieger existenziell spürbaren Frage.

Im aktuellen Bauabschnitt der B 102 (Ortsdurchfahrt Dahme/Mark, Bereich Jüterboger Straße / Jüterboger Chaussee) werden Grundstückszufahrten in Natursteinpflaster ausgeführt – obwohl dieser Abschnitt nicht im Sanierungsgebiet bzw. historischen Stadtkern liegt. Für die Anwohner führt dies faktisch zu Kosten von rund 500 EUR pro Quadratmeter, die über den Kostenersatz nach § 10a KAG auf sie abgewälzt werden.

Die Stadt Dahme/Mark und die betroffenen Bürger haben mehrfach den Wunsch geäußert, mit dem Landesbetrieb Straßenwesen und dem MIL in einen Austausch zu kommen, um pragmatische, kostenschonende Alternativen (z. B. andere Pflasterarten) zu diskutieren. Ein entsprechender Gesprächswunsch wurde seitens des Ministeriums jedoch abgelehnt.

Zur Einordnung der Situation übersende ich Ihnen im Anhang:

• das Einladungsschreiben des Amtes Dahme/Mark an das MIL zum Gesprächstermin,
• das Antwortschreiben / die Absage des Ministeriums,
• das Anliegerschreiben des Amtes an die Grundstückseigentümer mit der Darstellung der rechtlichen und finanziellen Folgen.

Mein Anliegen an Sie ist klar:

1. Unterstützung bei der Herstellung eines Dialogs zwischen Anliegern, Stadt, Landesbetrieb Straßenwesen und – sofern möglich – dem MIL,
2. Prüfung von Spielräumen, um in diesem nicht unter Denkmalschutz stehenden Abschnitt auf kostentreibende Natursteinlösungen zu verzichten und auf funktional gleichwertige, aber deutlich günstigere Befestigungen auszuweichen,
3. ein politisches Signal, dass die CDU nicht zuschaut, wenn Bürger ohne zwingende Not mit überzogenen Standardlösungen finanziell überfordert werden.

Die Bürger sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – sie erwarten aber zu Recht, dass dieser Beitrag notwendig, verhältnismäßig und nachvollziehbar ist und nicht auf automatisch fortgeschriebener Planung aus 2013 beruht.

Ich würde mich freuen, wenn wir kurzfristig telefonieren könnten, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Vielen Dank vorab für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Seydel

Warum wir diesen Schritt gehen

Weil wir überzeugt sind, dass Politik nicht nur nach Aktenlage funktionieren darf.
Weil Bürgerbeteiligung keine leere Worthülse sein darf.
Und weil niemand akzeptieren muss, dass Planungsentscheidungen aus einer völlig anderen Zeit ohne erneute Prüfung 1:1 umgesetzt werden – unabhängig von Kostenfolgen oder lokalen Gegebenheiten.

Wir erwarten nicht, dass alles umgeworfen wird.
Aber wir erwarten, dass man spricht, bevor Bürgerinnen und Bürger in fünfstellige Summen gedrückt werden, die vermeidbar wären.

Sobald eine Antwort vorliegt, informieren wir hier weiter.